Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Kostenerstattung bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Sachsen-Anhalt, 21.02.1996 - 2 Ta 32/96

  Fristwahrung ; Einlegung einer Berufung ; Erstattung einer Prozessgebühr; …

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• BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89

  Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit

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• OLG Köln, 15.09.1997 - 17 W 243/97

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei nur fristwahrend eingelegter …

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• OLG Nürnberg, 17.07.1992 - 4 W 1674/92

  Kostenerstattung: Prozeßgebühr des Berufungsbeklagten nach Rücknahme einer aus …

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• OLG Nürnberg, 10.03.1995 - 12 W 791/95

  Einwand gegen Kostentragungspflicht bei Nebenintervention

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• OLG Karlsruhe, 05.05.1993 - 2 WF 60/92
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• OLG Düsseldorf, 23.03.1993 - 10 W 123/92
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• OLG Hamburg, 28.06.1994 - 8 W 136/94
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• BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rücknahme des …

  Eine nachträgliche Ermäßigung der angefallenen vollen 13/10-Prozeßgebühr auf eine halbe 13/10-Prozeßgebühr gem. § 32 Abs. 1 BRAGO ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, nachdem der Kläger mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 27. September 2001 den Antrag auf Zurückweisung der Berufung angekündigt hat (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 16. Juni 2000 - 10 Ta 112/00 -).

  Denn entscheidend ist, daß sich der Berufungsbeklagte erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil sachlich auseinandersetzen kann (LAG Sachsen-Anhalt 16. Juni 2000 - 10 Ta 112/00 - LAG Thüringen 12. Dezember 2000 - 8 Ta 138/2000 - OLG Koblenz 13. Juni 2001 - 14 W 395/01 - OLG Naumburg 21. September 2001 - 13 W 166/01 - offengelassen LAG Schleswig-Holstein 23. April 2001 - 1 Ta 45 e/01 - NZA-RR 2001, 494).